Containerschiffmarkt

Freihandel mit Hindernissen

Geheime Schiedsgerichte, Paralleljustiz, Chlorhühnchen, Genfood – die Liste dessen, was Gegner des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA ins Feld führen, ist lang und furchterregend. Dennoch wurde das "Comprehensive Economic and Trade Agreement" am vergangenen Freitag anlässlich des EU-Kanada-Gipfels in Ottawa feierlich der Öffentlichkeit präsentiert. Auch der vollständige Vertragstext liegt jetzt offiziell vor. Inoffiziell war er jedoch bereits vor Wochen geleakt – und heiß diskutiert – worden. Hauptkritikpunkt ist und bleibt der so genannte Investorenschutz (kurz ISDS für "Investor-to-State Dispute Settlement"). Diese Klauseln ermöglichen es ausländischen Investoren, die EU oder einzelne EU-Staaten vor internationalen Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn sie die Ansicht vertreten, dass ihre Rechte aus dem Freihandelsabkommen nicht gewahrt sind. Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn ein europäischer Staat neue Umweltrichtlinien beschließt und so die Handlungsspielräume des investierenden Unternehmens einschränkt. Einen solchen Fall gibt es bereits: Der schwedische Energiekonzern Vattenfall verklagt die Bundesrepublik derzeit vor dem Internationalen Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten in Washington auf Schadensersatz in Milliardenhöhe. Die Argumentation: Aufgrund des Atomausstiegs und der damit einhergehenden Stilllegung einiger Atomkraftwerke in Deutschland müsse Vattenfall Verluste hinnehmen, mit denen nicht zu rechnen war. Das Verfahren läuft, der Ausgang ist unklar. Solche Klagen an sich sind nicht verwunderlich. Dass sie jedoch vor oft geheim tagenden Schiedsgerichten verhandelt werden, gegen deren Urteil keine Berufung eingelegt werden kann, das sehen Kritiker von Freihandelsabkommen als Gefahr für die Demokratie. Es könne nicht sein, argumentieren sie, dass souveräne Staaten ihre Gesetzgebung an ausländischen Investoren ausrichten oder aus Angst vor milliardenschweren Klagen vor Gesetzesänderungen zurückschrecken.

Tankermarkt

Der Ölpreis gibt sich kapriziös

Beim Blick auf die Zapfsäule fiel noch vor kurzer Zeit manchem Autofahrer der Schlüssel aus der Hand – derzeit allerdings gibt es selten noch Entrüstung ob des hohen Spritpreises. Denn die Preise für Diesel und Benzin sinken und das liegt hauptsächlich an dem scheinbar gegen alle Vernunft ebenfalls sinkenden Ölpreis: Am 29. September 2014 verzeichnete die für Europa wichtigste Rohölsorte Brent einen Preis von 97 USD pro Barrel, der Preis für ein Barrel WTI (West Texas Intermediate) lag bei 94 USD – das niedrigste Ergebnis seit eineinhalb Jahren. Was dabei besonders irritiert: Die geopolitische Lage läuft der Logik der derzeitigen Ölpreisentwicklung völlig zuwider. Mit zahlreichen Konflikten in Russland, der Ukraine, Irak und Syrien – äußerst wichtigen Ölförderern also – wäre zu erwarten, dass die Nachfrage und mit ihr der Ölpreis durch die Decke geht. Doch nichts dergleichen, die Stimmung am Ölmarkt scheint tiefenentspannt, die Preise fallen immer weiter. Wie kommt das? Das Handelsblatt erklärt den niedrigen Preis vor allem durch ein üppiges Angebot. So wird laut neuen Berechnungen des US-Amtes für Energiestatistik EIA (U.S. Energy Information Administration) im Jahr 2014 durch die vergleichsweise neue Technologie des "Frackings" in den USA mit durchschnittlich 8,7 Millionen Barrel pro Tag so viel des schwarzen Goldes aus dem Boden geholt wie seit 1986 nicht mehr. 2015 soll die Förderung auf 9,3 und in 2016 auf 9,8 Mio. Barrel steigen. Kanada sieht einem ähnlichen Trend entgegen.

Flüssiggastankermarkt

Neuer Gipfel, neues Glück

Über 120 Staats- und Regierungschefs kamen, als Ban Ki Moon rief: Am 23. September wurde anlässlich eines Sondergipfels über den Klimawandel diskutiert. Als "historischen Tag" ordnete der UN-Generalsekretär die Zusammenkunft ein und verkündete: "Wir sind nicht da, um zu reden, sondern um Geschichte zu machen." Die Geschichte muss aber wohl noch warten, viel Handfestes wurde nicht beschlossen. China und die USA würden die Führungsrolle im Klimaschutz übernehmen, versprach etwa US-Präsident Barack Obama und der chinesische Vizepremier Zhang Gaoli stimmte zu: China müsse eine Antwort auf den Klimawandel finden, um sich nachhaltig zu entwickeln und seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso wurde etwas konkreter und versicherte, dass die Länder der EU bis 2030 40 % ihrer Treibhausgasemissionen und 30 % ihres Energieaufwands einsparen würden. Bis 2050 sollen sogar bis zu 95 % der Emissionen eingespart werden. Und Deutschland? Die "Klimakanzlerin" Angela Merkel hat die Zusammenkunft in New York für eine Ansprache auf dem Deutschen Tag der Industrie sausen lassen. Stattdessen gab sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks die Ehre und kündigte an, ihr verbindliches Klimaschutzpaket noch vor der UN-Konferenz in Lima im Dezember vorlegen zu wollen. Bis 2020 wolle Deutschland seine Emissionen, gemessen an 1990, um 40 % senken. Die Bundesregierung könnte dieses Ziel jedoch verfehlen, denn der Atomausstieg lässt seit 2011 wieder mehr Kohlekraftwerke Energie – und CO2 – produzieren. Deshalb sollen nun zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden. Für die Ausarbeitung dieser Maßnahmen bleibt jedoch nicht viel Zeit: Bis zum Ende des 1. Quartals 2015 müssen alle Staaten Klartext reden und ihre Treibhaus-Minderungsziele für den Weltklimavertrag mitteilen. Der wird für Ende 2015 angestrebt und soll garantieren, dass sich das Klima nicht um mehr als 2 ℃ – bezogen auf die vorindustrielle Zeit – erhöht. Diese Temperaturerhöhung wird von Klimaexperten als gerade noch beherrschbar eingeschätzt.